Beim Berliner Christopher Street Day darf die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung nicht mitlaufen. Der Regierende Bürgermeister Wegner will aber dabei sein.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will auch in diesem Jahr beim Christopher Street Day (CSD) in der Hauptstadt präsent sein, der für den 26. Juli geplant ist. «Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz», sagte Senatssprecherin Christine Richter nach der jüngsten Sitzung des Senats. «Der CSD ist eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin. Der Regierende Bürgermeister wird wie in den vergangenen Jahren auch am CSD teilnehmen.» Im Jahr 2023 eröffnete Berlins Regierender den Christopher Street Day – und erntete Buhrufe (MANNSCHAFT berichtete).

Und das gelte im Übrigen nicht nur für den Regierungschef: «Es nehmen viele Senatsmitglieder am CSD teil.» In Berlin werde die Regenbogenfahne regelmäßig gehisst, sagte Richter. «Auch am Roten Rathaus, auch in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters.»

Bei der Senatssitzung sei die untersagte Teilnahme des queeren Regenbogennetzwerks der Bundestagsverwaltung am Berliner CSD kein Thema gewesen, sagte Richter (MANNSCHAFT berichtete). Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung hatte dazu erklärt: «Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt.»

Ausserhalb des Dienstes stehe Mitarbeiter*innen eine Teilnahme aber frei. Der Vorstand des Berliner CSD e.V. kritisierte das als «aktive Absage an queere Sichtbarkeit».

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zeigten sich «entsetzt und sehr enttäuscht» über die Entscheidung des Direktors beim Deutschen Bundestag, die Beteiligung der Fussgruppe nicht zu gestatten und spricht von einem «bedauerlichen Signal».

Auch Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Klöckner aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day zu ermöglichen. In einem Brief der sechs Abgeordneten an Klöckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, heisst es, dass dies von der Hausleitung untersagt worden sei, habe man «mit grossem Befremden» zur Kenntnis genommen.

«Wir halten dies für ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal», heisst es in dem Brief, den Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Dagmar Schmidt, Sebastian Fiedler, Falko Droßmann und Jasmina Hostert unterzeichnet haben. Eichwede und Schmidt sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wegge ist rechtspolitische Sprecherin, Fiedler Sprecher für Inneres. Hostert ist Sprecherin für Bildung und Familie, Droßmann für Queerpolitik.

Auch Grüne und Linke protestieren scharf gegen die Entscheidung der Bundestagsspitze. Dies sei «ein politisches und moralisches Versagen auf ganzer Linie», schrieben Linken-Abgeordnete an Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Grünen forderten in einem eigenen Brief an Klöckner, Flagge zu zeigen «für Freiheit und Sicherheit von queeren Menschen». Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch, äusserte sich kritisch (MANNSCHAFT berichtete).

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa: «Es ist unverständlich, absolut nicht zu akzeptieren und ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, dass die Bundestagsverwaltung ihren Beschäftigten eine sichtbare Teilnahme am Berliner CSD und das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestagsgebäude wegen einer vermeintlich gewünschten politischen Neutralität untersagt hat.» Das sei ein «Einknicken vor rechten Tendenzen». Die Gewerkschaft erwarte, dass die Behördenleitung das «de facto-Demonstrationsverbot» zurücknehme.

In ihren getrennten Briefen an Klöckner wiesen die Abgeordneten von Linken und Grünen darauf hin, dass queere Menschen unter wachsendem Druck stünden. Beide nannten den Angriff von Vermummten auf ein Fest für Demokratie und Vielfalt im brandenburgischen Bad Freienwalde am Wochenende (MANNSCHAFT berichtete). Dies sei bei weitem kein Einzelfall, schrieben die Grünen.

«Wir sind kein Berghain, das Schwuz ist doch das Wohnzimmer!» Ein Mitarbeiter spricht über die schlechte Stimmung in dem queeren Club (zum MANNSCHAFT-Interview)